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  • Philipp Dehne

Unterschriftensammlung gestartet

Aktualisiert: 15. Aug 2019

Macht mit beim ersten Neuköllner Bürgerbegehren! Ladet euch die Listen runter und unterschreibt! Gutes für die Saubere Schulen und bessere Arbeits- und Lernbedingungen tun und dabei noch direkte Demokratie ausüben!

Die erste Unterschrift für unser Bürgerbegehren

Liebe Neuköllner*innen,


endlich geht es los! Die Sammelphase für das Bürgerbegehren "Saubere Schulen" hat begonnen. Wir haben ab jetzt bis Ende des Jahres Zeit, um 7.000 Unterschriften zu sammeln. Ladet euch die Listen runter und unterschreibt! Sammelt im Freundeskreis, auf der Arbeit und in der Nachbarschaft. Kennt ihr schon alle eure Nachbarn? Nein, dann lernt sie kennen und lasst sie gleich unterschreiben für Gute Arbeit! Saubere Schulen! Besseres Lernen!. Bildung betrifft uns alle. Gute Arbeitsbedingungen genauso.

Wir sammeln auch gerne mit euch gemeinsam auf der Straße, bei Wochenmärkten oder sonstigen Veranstaltungen. Schreibt uns eine kurze Mail, dass ihr uns unterstützen wollt, und schon stehen wir gemeinsam auf der Straße. In Kürze werden wir öffentliche Sammeltermine auch auf der Homepage veröffentlichen.


Wohin mit den Listen? Am besten schickt ihr sie an:

Bürgerinitiative Schule in Not

c/o Beteiligungsbüro "Mitreden in Neukölln"

Glasower Straße 67

12051 Berlin

--> Die Adresse findet ihr aber auch auf jeder Unterschriftenliste.


Warum wir uns für eine bessere Schulreinigung einsetzen und welche Probleme es derzeit gibt, findet ihr hier.


Was ist aus unserer Klage geworden?

Unser Bürgerbegehren "Saubere Schulen" ist vom Bezirksamt als empfehlend eingestuft worden. Das heißt, dass das Bezirksamt rechtlich nicht verpflichtet wäre, unsere Forderunegn 1:1 umzusetzen. Wir haben daraufhin geklagt, dass unser Begehren als rechtsverbindlich eingestuft wird. Diese Klage haben wir in erster Instanz verloren.

Wir hätten in den anderen Instanzen gerne weitergeklagt und haben auch gute Chancen gesehen, das Verfahren zu gewinnen. Allerdings hätte sich die Dauer des Verfahrens im schlimmsten Fall über mehrere Jahre hinziehen können. Und mit solch einem langen juristischen Streit wäre niemandem geholfen gewesen, am wenigsten den Reinigungskräften, Hausmeistern und auch den Schüler*innen, die die Hauptleidtragenden der derzeitigen desolaten Reinigungssituation an den Schulen sind.

Um eine schnellere Lösung zu erreichen haben wir uns entschieden, die erstinstanzliche Entscheidung zu akzeptieren und nun mit der Sammlung zu beginnen. Denn wenn wir Neuköllner*innen mit tausenden Unterschriften zeigen, dass uns saubere Schulen, gute Arbeits- und Lernbedingungen wichtig sind, wird das Bezirksamt so oder so darauf reagieren müssen.


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