© 2019 by Schule in Not

Saubere Schulen

SCHULE

MACHT

NEUKÖLLN

SAUBER

Wir wollen, dass die Reinigung von Neuköllns Schulen rekommunalisiert wird. Unsere Schüler*innen und Beschäftigten sollen in einer sauberen Umgebung lernen und arbeiten können. Gute Reinigung braucht gute Arbeitsbedingungen und realistische Leistungsvorgaben für die Reinigungskräfte. Weil der Markt beides nicht gewährleisten kann, muss die Reinigung zurück in die öffentliche Hand.

Das Problem
  • dreckige Schulen

  • ungemütliche Lernumgebung

  • Zeitdruck und überfordernde Reingungsvorgaben

Die Lösung
  • Reinigungskräfte wieder beim Bezirk anstellen und einzelnen Schulen zuordnen

  • machbare Reinigungsvorgaben

Der Weg
  • mit einem Bürgerbegehren das Bezirksamt zur Übernahme unserer Forderungen zwingen

  • Mitbestimmung fördern

FAQ zum Bürgerbegehren
  1. Was ist ein Bürgerbegehren?

  2. Wie läuft ein Bürgerbegehren ab?

  3. Was ist ein Bürgerentscheid?

  4. Wer darf unterschreiben und abstimmen?

  5. Wann ist ein Bürgerentscheid erfolgreich?

  6. Warum nur in Neukölln?

  7. Gibt es nicht wichtigere Themen, wenn man Schule verbessern will?

1. Was ist ein Bürgerbegehren?

Ein Bürgerbegehren ist praktisch das Gleiche wie ein Volksbegehren. Man stellt eine Forderung auf und sammelt für diese Unterschriften. Wenn man genügend Unterschriften hat, kommt es zu einer Abstimmung (Bürgerentscheid) wie z.B. beim Tempelhofer Feld. Doch während ein Volksbegehren ganz Berlin betrifft, bezieht sich ein Bürgerbegehren nur auf einen Bezirk, in unserem Fall auf Neukölln. Offizielle Vertreter des Bürgerbegehrens sind drei Vertrauensleute. Zum Wortlaut des Bürgerbegehrens geht es hier.

2. Wie läuft ein Bürgerbegehren ab?

Wir haben unser Bürgerbegehren "Saubere Schulen" am 7. März beim Bezirksamt eingereicht. Danach hatten das Bezirksamt und der Berliner Senat zwei Monate Zeit, um unser Bürgerbegehren auf Zulässigkeit und Bindungswirkung zu prüfen und eine Kostenschätzung vorzunehmen. Dies ist geschehen. Allerdings klagen wir derzeit im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, da das Bezirksamt und wir unterschiedliche Auffassungen über die Verbindlichkeit des Bürgerbegehrens haben.

Sobald eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, haben wir 6 Monate Zeit, um 7.000 Unterschriften zu sammeln (3% der Wahlberechtigten).

Sind die Unterschriften gesammelt, prüft das Bezirksamt innerhalb eines Monats die Anzahl und Gültigkeit der Unterschriften. Sind ausreichend gültige Unterschriften zusammengekommen, kann die Bezirksverordnetenversammlung die Forderungen des Bürgerbegehrens innerhalb von zwei Monaten unverändert oder mit Zustimmung der Vertrauenspersonen in veränderter Form übernehmen. Geschieht das nicht, muss innerhalb von vier Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden.

3. Was ist ein Bürgerentscheid?

Bei einem Bürgerentscheid wird wie bei einer Wahl oder einem Volksentscheid über den Gegenstand des Bürgerbegehrens abgestimmt. Das Bezirksamt setzt den Abstimmungstag auf einen Sonn- oder Feiertag fest. Die abstimmungsberechtigten Bürger*innen erhalten vom Bezirksamt eine schriftliche Information. Darin werden die Frage des Bürgerentscheids sowie die Argumente der Bürgerinitiative und der Bezirksverordnetenversammlung im gleichen Umfang dargestellt. Die zur Abstimmung gestellte Frage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Direkt- oder Briefwahl sind möglich.

 

4. Wer darf unterschreiben und abstimmen?

Unterschreiben und abstimmen dürfen alle Deutschen und alle Staatsangehörigen der Europäischen Union, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Neukölln haben.

5. Wann ist ein Bürgerentscheid erfolgreich?

Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn er von einer Mehrheit der Teilnehmer*innen und zugleich von 10% der Wahlberechtigten der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten angenommen wurde. In Neukölln entspricht das ca. 24.000 Ja-Stimmen.

6. Warum nur in Neukölln?

Gute Frage, schließlich gibt es auch in anderen Bezirken Probleme mit der Schulreinigung. Die Reinigung liegt allerdings in der Hand der Bezirke. Wir könnten also gar keinen Volksentscheid für ganz Berlin zu diesem Thema durchführen, weil der Senat nicht zuständig ist, sondern die einzelnen Bezirke. Wenn unser Bürgerbegehren aber dazu führt, dass auch in anderen Bezirken Bewebung in  die Schulreinigung kommt...

7. Gibt es nicht wichtigere Themen, wenn man Schule verbessern will?

Natürlich gibt es weitere Themen, welche die Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen deutlich direkter beeinflussen. Dazu zählen unter anderem: ausreichend Unterstützung für Schulen in schwieriger Lage (sogenannte "Brennpunktschulen"), eine vernünftige Vorbereitung und Betreuung für Quereinsteiger*innen, eine mit genügend Personal ausgestattete Inklusion oder eine bessere Entlohnung für Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen.

Genau für diese Themen setzen wir uns - parallel zu unserem Bürgerbegehren - ein. Das Bürgerbegehren "Saubere Schulen" ist ein Anfang zu einem wichtigen Thema.

Unsere weiteren Positionen findest du hier. Du willst mitmachen oder hast eigene Ideen? Dann klick hier.

 
 
 
 
 
 
 

"Rechnerisch haben die Reinigungskräfte 1,5 Minuten pro Klassenraum." (Hausmeister einer Neuköllner Grundschule)