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21.000 Unterschriften für "Saubere Schulen"

Aktualisiert: Jan 13

11.500 Unterschriften in Neukölln, jeweils über 1.500 in Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf. Damit sind die Unterschriftensammlungen für "Saubere Schulen" in sechs Berliner Bezirken mittlerweile beendet. In Lichtenberg und Reinickendorf kann noch unterschrieben werden. Berlinweit sind bisher über 21.000 Unterschriften zusammengekommen. Und es geht weiter. Auch in Mitte und Treptow-Köpenick könnten demnächst Unterschriften gesammelt werden...


In allen drei Bezirken, wo die Unterschriftensammlung gerade geendet haben (NK, Thf, Stegl) werden die Unterschriften demnächst bei der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht. In Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg werden die Unterschriften dann innerhalb von zwei Monaten auf Gültigkeit geprüft. Anschließend berät die BVV - wir haben Rederecht - über unsere Forderungen und fasst einen Beschluss. Sobald die Termin hierfür feststehen, teilen wir sie euch mit.


In Neukölln ist das Verfahren etwas anders. Hier handelst es sich nicht wie in den anderen Bezirken um einen Einwohnerantrag, sondern um ein Bürgerbegehren. Hier sollen die Unterschriften am 22.1. im 17 Uhr zu Beginn der BVV eingereicht werden. Hierzu sind von unserer Seite alle Interessierten und Unterstützer*innen eingeladen. Schließlich haben hunderte Menschen durch ihr Engagement dazu beigetragen, dass deutlich mehr als die 7.000 benötigten Unterschriften zusammengekommen sind. Außerdem ist dieses Bürgerbegehren das erste seiner Art in diesem Stadtteil. Teil davon zu sein, ist doch ganz nett. In anderen Bezirken gab es schon mehrere solcher Begehren.


Nach dem Einreichen des Bürgerbegehrens hat das Bezirksamt dann einen Monat Zeit, um die Stimmen auf Gültigkeit zu prüfen. Danach hat die BVV zwei Monate Zeit, unsere Forderungen in ihrer jetzigen oder in geänderter Form (mit unsere Zustimmung) zu übernehmen. Gibt es hier keine Lösung, kommt es spätestens im Juni zu einem Bürgerentscheid. Hier sind alle in Neukölln kommunalwahlberechtigten (16 Jahre + EU-Pass) zur Wahl aufgerufen. Jede und jeder Wahlberechtigte erhält eine Wahlbenachrichtigung und kann mit "Ja" oder "Nein" über unsere Forderung abstimmen.


Berlinweiter Kurzüberblick


In Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow sind die Aktiven von "Schule in Not" in den nächsten Wochen in der dortigen BVV zu Gast, wo ihre Anträge beraten werden. In Friedrichshain-Kreuzberg werden noch die Stimmen gezählt. In Lichtenberg und Reinickendorf kann weiterhin unterschrieben werden.

Aus Mitte und Treptow-Köpenick haben sich Einwohner*innen gemeldet, die auch in ihren Bezirken gerne Einwohneranträge starten möchten. Ziel der ganzen Kampagne "Saubere Schulen" ist, dass die Reinigungskräfte wieder im öffentlichen Dienst angestellt werden. Nur so können in diesem System aus Unterbeitungswettbewerb und Dumpinglöhnen saubere Schulen zu guten Arbeitsbedingungen erreicht werden.

Weruns kennenlernen, sich einbringen oder wissen möchte, um welche Themen sich "Schule in Not" noch kümmert, ist am 25.1. um 15 Uhr zu einem berlinweiten Treffen eingeladen, im DGB-Haus am Hakeschen Markt. Hier ist eine Anmeldung per Mail (info@schule-in-not.de) bis zum 22.1. erforderlich.


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