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  • Philipp Dehne

Thf-Schöneberg einstimmig für Rekommunalisierung

Keine Gegenstimme, keine Enthaltungen, keine Überweisung in die Ausschüsse. Die BVV Tempelhof-Schöneberg war sich ihrer Entscheidung für die Rekommunalisierung und die Tagesreinigung am 27.5. sehr sicher. Das zeigt auch den großen Rückhalt, den die Forderung mittlwerweile in vielen Berliner Bezirken findet.


Tempelhof-Schöneberg ist bereits der vierte Bezirk, der in den letzten Monat dafür gestimmt hat, die Schulreinigung wieder in die eigene Hand zu nehmen und sie durch eine Tagesreinigung zu ergänzen. Erst vor zwei Wochen (13.5.) hatte die BVV Pankow mit 37 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen ebenfalls eindeutig abgestimmt.

Bereits zuvor waren Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg den gleichen Weg gegangen. Nun heißt es dran bleiben, damit die nächsten Schritte in Richtung Umsetzung gegangen werden können.


Eine Gelegenheit dazu gibt es am 2.6. von 16-17 Uhr in Neukölln. Dort organisiert "Schule in Not" die Demo "Saubere Schulen - Jetzt erst recht!" - natürlich mit Mundschutz und Sicherheitsabstand. Ab 17 Uhr soll dann in der BVV Neukölln das dortige Bürgerbegehren "Saubere Schulen" beschlossen werden, fü das fast 12.000 Unterschriften zusammenkamen. Das wäre dann der 5. Bezirk. Alle, die saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen allgemein und gerade jetzt in Corona-Zeiten für sinnvoll halten, sind eingeladen am 2.6. um 16 Uhr zum Lipschitzplatz zu kommen (direkt an der U7 Lipschitzallee).


Kampagne geht berlinweit weiter

Mit der laufenden Kampagne kämpft „Schule in Not“ kämpft für angenehme, saubere Lernorte und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. Hauptforderung ist, dass die Reinigungskräfte wieder direkt beim Bezirksamt angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Arbeit erhalten. Hintergrund der Forderung sind andauernde Beschwerden von Eltern, Schüler*innen, Lehrkräften, Reinigungskräften und Hausmeistern über mangelnde Hygiene einerseits und schlechte Arbeitsbedingungen andererseits. Reinigungskräfte berichten von unbezahlten Überstunden, und manche Schulkinder vermeiden gar, während des Schultags etwas zu trinken, um ja nicht auf die Toilette gehen zu müssen.

Die Forderungen der Initiative werden mittlwerweile auch von einem breiten Gewerkschaftsbündnis unterstützt. Der DGB Berlin-Brandenburg hat sich im Januar den Forderungen offiziell angeschlossen und unterstützt die Arbeit von "Schule in Not". Auch die GEW, ver.di und die IG BAU stehen hinter dem Bürgerbegehrens und fordern die verantwortlichen Politiker*innen zum Handeln auf.


Weitere Bezirke sollen folgen


Berlinweit hat „Schule in Not“ in 9 Bezirken mittlerweile ca. 25.000 Unterschriften gesammelt. In Steglitz-Zehlendorf soll der Einwohnerantrag "Sauber Schulen" bald in die Ausschüsse gehen. In Reinickendorf und Lichtenberg werden die Unterschriften noch gezählt.In Mitte läuft die Sammlung noch. Wegen der Corona-Krise wird dort derzeit zwar nicht aktiv gesammelt, aber die Liste kann hier runtergeladen, unterschrieben und zugeschickt werden.

Bezirkliche Tagesreinigung jetzt!

„Schule in Not“ hat die Kampagne „Saubere Schulen“ bereits im letzten Jahr gestartet. In der jetzigen Corona-Situation gewinnt Hygiene an Schulen eine neue Dringlichkeit. Im neuen „Musterhygieneplan Corona für die Berliner Schulen“ heißt es, dass „Türklinken und Griffe, Treppen- und Handläufe, Lichtschalter und Tische“ in stark frequentierten Bereichen „mehr als einmal täglich“ durch Reinigungskräfte gereinigt werden sollen.


Allerdings gab es bis vor Kurzem an den meisten Berliner Schulen keine Tagesreinigungskräfte. Dass Schüler*innen und Lehrkräfte dafür nicht in Frage kommen und Hausmeister das nicht alleine leisten können, ist klar. Wer die geforderte mehrmals tägliche Reinigung gewährleisten soll, war offen. Anders ausgedrückt: Die Schulen wurden geöffnet, die geforderte Reinigung und Desinfektion ist aber nicht an allen Schulen gewährleistet. Mittlerweile haben viele Bezirke reagiert und Tagesreinigungskräfte eingestellt. Aber viele Schulen müssen immer noch ohne Tagesreinigung auskommen. Und die Arbeitsbedingungen vieler Reinigungskräfte sind nach wie vor prekär. Es ist richtig, dass vor den Sommerferien schnelle und kurzfristige Lösungen gefunden werden mussten. Aber für die Zeit nach den Sommerferien muss es darum gehen, eine gute und nachhaltige Reinigung für die Berliner Schulen zu gewährleisten. Eben auch mit sicheren Anstellungen beim Bezirk.

Auch das Land Berlin in der Verantwortung

Die Schulreinigung ist Aufgabe der Bezirke. Gleichzeitig bekommen die Bezirke ihr Geld vom Land Berlin. Um saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, muss das Land Berlin Berlin seine Bezirke auch mehr unterstützen. Wir freuen uns, dass am 27.4. der zweite "Runde Tisch Schulreinigung" stattgefunden hat. Unsere Kampagne hat dazu geführt, dass die bildungspolitischen Sprecherinnen der Koalition, von SPD, Linken und Grünen, diesen Tisch ins Leben gerufen haben. Am 27.4 ging es vor allem um kurzfristige Lösungen in Bezug auf die Schulöffnungen. Beim nächsten Mal soll es dann um einen nachhaltigen Plan für eine kommunale Berliner Schulreinigung gehen.

Dass die Rekommunalisierung der Schulreinigung ein vielversprechender Lösungsansatz ist, zeigen auch erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten wie Freiburg oder Dortmund. Dort reinigen mittlerweile wieder vor allem Reinigungskräfte die Schulen, die bei der Stadt selbst angestellt sind, und das mit sehr positiven Ergebnissen.


Unsere Kampagne läuft bereits seit einem Jahr. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, an die Umsetzung zu gehen...

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