Schule in Not erweitert sich. In vier weiteren Bezirken gibt es nun Aktive. Ab dieser Woche können Bürger*innen auch in Pankow, Kreuzberg-Friedrichshain, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg für "Saubere Schulen" unterschreiben. Dort werden jeweils für einen Einwohnerantrag Unterschriften gesammelt. (Zum Download geht es hier: https://www.schule-in-not.de/kopie-von-buergerbegehren).
Ein Einwohnerantrag ist eine Möglichkeit direkter Bürgerbeteiligung in Berlin auf bezirklicher Ebene. Es müssen 1.000 Unterschriften gesammelt werden. Unterschreiben darf jeder, der im Bezirk gemeldet und mindestens 16 Jahre alt ist, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Ein erfolgreicher Einwohnerantrag stellt eine Empfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dar. Wir wollen die Unterschriften in den vier Bezirken spätestens bis zum 26.10. zusammen zu haben. Also unterschreibt selbst und sammelt in eurem Umfeld.
Nach Einreichung der Unterschriften hat die BVV maximal 2 Monate Zeit, um über Annahme oder Ablehnung des Einwohnerantrags zu entscheiden. In dieser Zeit müssen die drei Vertrauenspersonen des Antrags in der BVV und dem zuständigen Ausschuss (z.B. Bildung angehört werden).
Es ist unseres Wissens das erste Mal, dass Einwohneranträge in verschiedenen Bezirken parallel eingereicht werden. In Neukölln läuft zudem weiterhin das Bürgerbegehren "Saubere Schulen" (gleicher Inhalt, anderes Verfahren der Bürgerbeteiligung. )Siehe https://www.schule-in-not.de/buergerbegehren).
Warum zeitgleich in vier Bezirken?
Hintergrund unseres Ansatzes sind zwei Dinge. Zum einen ist der jeweilige Bezirk für die Schulreinigung zuständig. Deswegen müssen wir unsere Forderung für jeden Bezirk einzeln stellen. Zum anderen schieben sich Bezirks- und Senatsebene die Zuständigkeit gegenseitig zu. Konkret sagt der Bezirk Neukölln: Um Reinigungskräfte wieder beim Bezirk anzustellen, muss das Abgeordnetenhaus die neuen Arbeitsplätze im Stellenplan festschreiben. Außerdem benötigen die Bezirke mehr Geld, um das finanzieren zu können. Aus dem Abgeordnetenhaus war hingegen zu hören, dass die Bezirke doch einen Globalhaushalt hätten, aus dem sie die zusätzliche Reinigung finanzieren könnten.
Hier werden sich Zuständigkeiten gegenseitig zugeschoben. Wir wollen aber, dass die politischen Entscheidungsträger Verantwortung für saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen übernehmen.
Forderungen und Demonstration
Wir erwarten, dass sowohl die angesprochenen Bezirke als auch das Abgeordnetenhaus bereits für den nächsten Haushalt - der gerade verhandelt wird - mehr Mittel für die Schulreinigung bereitstellen. Als Sofortmaßnahmen kann man sich eine zusätzliche Tagesreinigung an Schulen vorstellen. Diese Reinigungskräfte sollten dann bereits beim Bezirk angestellt werden.
Für den übernächsten Doppelhaushalt fordern wir ganz klar eine Rekommunalisierung der Schulreinigung. Denn Schule ist öffentliche Aufgabe - dazu gehört auch die Reinigung dieser Gebäude. Außerdem braucht "Gute Arbeit Zeit"! In dem derzeitigen Unterbietungswettbewerb privater Reinigungsfirmen sind weder eine gute Reinigung noch gute Arbeitsbedingungen gewährleistet.
Um unseren Forderungen auch öffentlich Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir am 1.10. um 16.30 Uhr die Demonstration "Saubere Schulen" und "Gute Arbeit braucht Zeit" vor dem Rathaus Neukölln.