Unser Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ ist laut Bezirksamt rechtlich einwandfrei, aber nicht verbindlich. Gegen diese Einschätzung werden wir klagen. Dadurch verschiebt sich der Start der Unterschriftensammlung.
Jedes Bürgerbegehren muss von Bezirksamt und Senat auf die rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Außerdem gibt das Bezirksamt eine Einschätzung ab, ob ein erfolgreiches Bürgerbegehren am Ende eine Empfehlung darstellt, ein Ersuchen oder rechtlich verbindlich ist. Es geht um die Frage, ob das Bezirksamt ein erfolgreiches Bürgerbegehren umsetzen müsste oder sich weigern könnte, obwohl genügend Neuköllnerinnen und Neuköllner dafür gestimmt haben.
Das Bezirksamt Neukölln hat das Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ als rechtlich zulässig eingestuft. Allerdings wäre das Bezirksamt nach eigener Einschätzung nicht verpflichtet, das Bürgerbegehren auch umzusetzen. Es sei lediglich eine "Empfehlung". Wir gehen nach eingehender Rechtsberatung hingegen davon aus, dass unser Bürgerbegehren "verbindlich" ist und das Bezirksamt es umsetzen müsse. Deswegen werden wir als Inititiative vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen und eine Eilentscheidung beantragen.
Dadurch verschiebt sich der Start der Unterschriftensammlung erst einmal. Das ist zwar ärgerlich. Allerdings ist es notwendig, die Frage der Verbindlichkeit des Bürgerbegehrens vor der Sammelphase rechtlich zu klären.
Außerdem geht es hier auch um eine allgemeine Klärung von direkter Demokratie auf Bezirksebene. Gerade in Neukölln, wo unser Bürgerbegehren erst das zweite ist, das jemals eingereicht wurde. Die Entscheidung des Bezirksamts höhlt die vorgesehene direkte Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern aus. Folgt man der Logik des Bezirksamts, wären verbindliche Bürgerbegehren kaum möglich, sobald sie Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt haben. Das kann nicht im Sinne von echter Mitbestimmung sein.
Derweil dauert die katastrophale Reinigungssituation an den Schulen an, ohne dass das Bezirksamt Neukölln einen Plan vorgelegt hat, wie es die Probleme angehen will. Um gegen diese Untätigkeit und für eine bessere Schulreinigung zu kämpfen, ruft unsere Initiative mit mehreren Neuköllner Schulen zur Kundgebung „Saubere Schulen“ am 16.5. um 15 Uhr vor dem Neuköllner Rathaus auf. Kommt es wird voll und spannend!