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Rekommunalisierung und Tagesreinigung in Pankow beschlossen

37 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Mit Pankow stimmte der dritte Bezirk für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung und eine Tagesreinigung als Sorfortmaßnahme.


Nach neun ereignisreichen Monaten im Bezirk Pankow hat die Bezirksverordneten-versammlung (BVV) am 13. Mai mit 37 Ja-Stimmen und 7 Enhaltungen dem Pankower Einwohnerantrag "Saubere Schulen" in leicht geänderter Form zugestimmt. Vorausgegangen waren nach erfolgreicher Unterschriftensammlung und Einreichung des Antrages Ende 2019 konstruktive Gespräche mit Bezirksverordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Schulausschuss wie auch im Ausschuss für Finanzen. Wir danken an dieser Stelle für die Gesprächsbereitschaft und die Unterstützung für unseren Antrag und freuen uns, dass sich die Bezirks-verordneten in Pankow als dritter Bezirk klar für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung und eine Tagesreinigung an allen Schulen im Bezirk ausgesprochen haben. Nun heißt es dran bleiben, damit die nächsten Schritte in Richtung Umsetzung gegangen werden können.


Zuvor hatten sich bereits Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg dafür ausgesprochen, die Schulreinigung wieder in die eigene Hand zu nehmen und sie durch eine Tagesreinigung zu ergänzen. In Neukölln soll die Rekommunalisierung am 27.5. in der BVV beschlossen werden.


Und die nächsten Bezirke werden bald nachfolgen. In Steglitz-Zehlendorf ist "Schule in Not" am 20.5. und in Tempelhof-Schöneberg am 27.5. in die jeweilige BVV eingeladen. In Reinickendorf und Lichtenberg werden die Unterschriften noch gezählt. Berlinweit hat „Schule in Not“ in 9 Bezirken mittlerweile ca. 25.000 Unterschriften gesammelt. In Mitte läuft die Sammlung noch. Wegen der Corona-Krise wird dort derzeit zwar nicht aktiv gesammelt, aber die Liste kann hier runtergeladen, unterschrieben und zugeschickt werden.


Bezirkliche Tagesreinigung jetzt!

„Schule in Not“ hat die Kampagne „Saubere Schulen“ bereits im letzten Jahr gestartet. In der jetzigen Corona-Situation gewinnt Hygiene an Schulen eine neue Dringlichkeit. Im neuen „Musterhygieneplan Corona für die Berliner Schulen“ heißt es, dass „Türklinken und Griffe, Treppen- und Handläufe, Lichtschalter und Tische“ in stark frequentierten Bereichen „mehr als einmal täglich“ durch Reinigungskräfte gereinigt werden sollen.


Allerdings gibt es an den meisten Berliner Schulen keine Tagesreinigungskräfte. Dass Schüler*innen und Lehrkräfte dafür nicht in Frage kommen und Hausmeister das nicht alleine leisten können, ist klar. Wer die geforderte mehrmals tägliche Reinigung gewährleisten soll, bleibt offen. Anders ausgedrückt: Die Schulen werden geöffnet, die geforderte Reinigung und Desinfektion ist aber nicht an allen Schulen gewährleistet. In dieser Woche schickte die Friedensburg-Oberschule in Charlottenburg-Wilmersdorf vier 10. Klassen nach Hause, weil die vorgeschriebene Zwischenreinigung nicht erfolgt war.


Um diese gewährleisten zu können – aber auch für einen generelle gute Reinigung – müssen jetzt Tagesreinigungskräfte an die Schulen. Bis zu den Sommerferien sollten dafür kurzfristige Lösungen gefunden werden. Für die Zeit nach den Sommerferien muss es darum gehen, eine gute und nachhaltige Reinigung für die Berliner Schulen zu gewährleisten.

Kampagne geht berlinweit weiter

Mit der laufenden Kampagne kämpft „Schule in Not“ kämpft für angenehme, saubere Lernorte und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. Hauptforderung ist, dass die Reinigungskräfte wieder direkt beim Bezirksamt angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Arbeit erhalten. Hintergrund der Forderung sind andauernde Beschwerden von Eltern, Schüler*innen, Lehrkräften, Reinigungskräften und Hausmeistern über mangelnde Hygiene einerseits und schlechte Arbeitsbedingungen andererseits. Reinigungskräfte berichten von unbezahlten Überstunden, und manche Schulkinder vermeiden gar, während des Schultags etwas zu trinken, um ja nicht auf die Toilette gehen zu müssen.

Die Forderungen der Initiative werden mittlwerweile auch von einem breiten Gewerkschaftsbündnis unterstützt. Der DGB Berlin-Brandenburg hat sich im Januar den Forderungen offiziell angeschlossen. Auch die GEW, ver.di und die IG BAU stehen hinter dem Bürgerbegehrens und fordern die verantwortlichen Politiker*innen zum Handeln auf.

Auch das Land Berlin in der Verantwortung

Die Schulreinigung ist Aufgabe der Bezirke. Gleichzeitig bekommen die Bezirke ihr Geld vom Land Berlin. Um saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, muss das Land Berlin Berlin seine Bezirke auch mehr unterstützen. Wir freuen uns, dass an diesem Montag (27.4.) der zweite "Runde Tisch Schulreinigung" stattgefunden hat. Unsere Kampagne hat dazu geführt, dass die bildungspolitischen Sprecherinnen der Koalition, von SPD, Linken und Grünen, diesen Tisch ins Leben gerufen haben. An diesem Monatg ging es vor allem um kurzfristige Lösungen in Bezug auf die Schulöffnungen. Beim nächsten Mal soll es dann um einen nachhaltigen Plan für eine kommunale Berliner Schulreinigung gehen.

Dass die Rekommunalisierung der Schulreinigung ein vielversprechender Lösungsansatz ist, zeigen auch erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten wie Freiburg oder Dortmund. Dort reinigen mittlerweile wieder vor allem Reinigungskräfte die Schulen, die bei der Stadt selbst angestellt sind, und das mit sehr positiven Ergebnissen.


Unsere Kampagne läuft bereits seit einem Jahr. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, an die Umsetzung zu gehen...

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