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Pankow – Einwohnerantrag geht in die Ausschüsse Schule und Finanzen

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bekunden Interesse an enger Zusammenarbeit mit Schule in Not zwecks Erarbeitung einer Beschlussvorlage

1.682 gültige Unterschriften von 1.913 eingereichten im Bezirk Pankow – Am 22. Januar folgten wir der Einladung in die BVV und nahmen unser Rederecht in Anspruch. Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss, dass der Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse Schule und Finanzen gegeben wird. Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen bekundeten im Anschluss an unsere Rede Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit Schule in Not zwecks Ausarbeitung eines tragfähigen Konzeptes für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung.

Seitens der Fraktion DIE LINKE gab es am Tag darauf eine öffentliche Stellungnahme im DIE LINKE Fraktions-Newsletter (Bezirk Pankow):


Einwohnerantrag für Saubere Schulen in Pankow Bereits in der Dezembertagung der BVV haben Vertreter*innen der Initiative »Schule in Not« eindrücklich für eine Verbesserung der Schulreinigung geworben. Sie übergaben einen »Einwohnerantrag« mit einer langen Liste von Unterstützer*innen. Nach Prüfung der Unterschriften konnte der Vorsteher der BVV Pankow, Michael van der Meer (DIE LINKE), feststellen, dass das gesetzliche Quorum von mindestens 1.000 Unterzeichner*innen erfüllt wurde. Damit handelt es sich um einen Einwohnerantrag nach Bezirksverwaltungsgesetz. Im Antrag werden zusätzliche Mittel für die Schulreinigung gefordert. Darüber hinaus, und das ist den Mitgliedern der Linksfraktion sehr sympathisch, wird die Rekommunalisierung der Schulreinigung vorgeschlagen. Bei ihrem Redebeitrag wiesen die Initiatorinnen aus Pankow daraufhin, dass es bereits gute Beispiele für die Rekommunalisierung in Städten wie Dortmund und Freiburg gibt. Dort ist nicht nur eine Verbesserung der Qualität der Sauberkeit in Schulen festzustellen, sondern auch eine Kostensenkung für die öffentliche Hand. Gemeinsam mit den Einreicherinnen wird die Linksfraktion in den Ausschüssen für Schule und Finanzen eine Beschlussvorlage erarbeiten.

In den kommenden Wochen steht sicherlich erst einmal viel Arbeit an, aber jetzt wird es konkret und wir freuen uns, dass uns (so schnell!) ein nächster Schritt in Richtung Zielgerade gelungen ist. Vielen Dank an dieser Stelle auch vorab an den DGB, der uns auf dem Weg unterstützen wird und uns am 25. Januar Räumlichkeiten und einen sehr guten Wissenstransfer zur Verfügung gestellt hat. Und tausend Dank auch nochmal an dieser Stelle an alle weiteren AkteurInnen von Schule in Not und an die Initiatoren der Initiative, die sehr viel Zeit und Herzblut in den Aufbau der Initiative gesteckt haben.

Wir halten euch auf dem Laufenden. Susanne Kühne, Schule in Not, Pankow

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