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Noch 12 Tage bis zum Start der Unterschriftensammlung


Am 7. Mai soll es losgehen! Ab diesem Tag haben wir 6 Monate Zeit, um 7.000 Unterschriften zu sammeln. Derzeit liegt das Bürgerbegehren "Saubere Schulen" noch zur formalen Prüfung bei der Senatsinnenverwaltung. Dass unser Bürgerbegehren zulässig ist, kann als sicher gelten. Das Bezirksamt und die Senatsinnenverwaltung geben aber auch an, ob unser Bürgerbegehren ein "Empfehlen", ein "Ersuchen" oder "bindend" ist. Es geht also um die Frage, ob das Bezirksamt letztendlich auch rechtlich verpflichtet wäre, unsere Forderungen umzusetzen. Nach eingehender rechtlicher Beratung sind wir sicher, dass unser Begehren "bindend" ist. Sollten Bezirksamt und Senatsinnenverwaltung zu einer anderen Einschätzung kommen, werden wir dagegen vor dem Berliner Bezirksverwaltungsgericht klagen.



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