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  • Philipp Dehne

Neuköllner Bürgermeister lehnt Modellprojekte ab

Am 27.1. haben die Elternvertretungen von 7 Neuköllner Schulen Bezirksbürgermeister Hikel einen offenen Brief übergeben. Darin fordern sie, dass der Bezirk das erfolgreiche Bürgerbegehren und die zivilgesellschaftliche Mitbestimmung ernst nimmt. Der Bezirk soll an ausgewählten Schulen direkt nach den Sommerferien mit Modellprojekten in Eigenreinigung starten.

Elternvertreterin Arzu Gündüz erläutert Martin Hikel, warum die Schulen eigene, beim Bezirk angestellte Reinigungskräfte direkt mit Beginn des neuen Schuljahres wollen.


Dazu eine Einschätzung unseres Aktiven Tony Pohl:


Die Kampagne "Saubere Schulen" von Schule in Not ist ein Erfolg. Alle drei Regierungsparteien im Land, Linke, Grüne und SPD sprechen sich mittlerweile für die Rekommunalisierung der Schulreinigung aus. Bei den Linken soll es ins Wahlprogramm. Bei den Grünen steht es schon im Wahlprogrammentwurf. Und bei der SPD ist Franziska Giffey für die Rekommunalisierung der Schulreinigung.


Dabei geht es um keine Kleinigkeit. Die Rekommunalisierung bedeutet eine deutliche Abkehr vom Privatisierungskurs der vergangenen Jahre. In ganz Berlin sprechen wir über mind. 1400 Stellen im öffentlichen Dienst, die geschaffen werden müssten. Das ist schon ne Hausnummer!


Schade ist allerdings, dass es bei der Umsetzung in den Bezirken nicht vorangeht. Gestern hatten Eltern aus mehrenen Neuköllner Schule im Namen der jeweiligen Gesamtelternvertretungen und mit Unterstützung von Schule in Not einen offenen Brief an Bürgermeister Martin Hikel überreicht. Darin forderten sie ein Modellprojekt zur Eigenreinigung an ihren Schulen.


Leider hat der Bürgermeister dem Ansinnen der Eltern eine Abfuhr erteilt. Damit ist klar, dass in Sachen Umsetzung des Beschlusses zur Rekommunalisierung wieder eine Chance verpasst ist.


Die Argumente des Bürgermeisters haben mich nicht überzeugt. Man wolle keine befristeten Stellen schaffen, allerdings duldet das Bezirksamt seit Jahren prekäre Beschäftigung in der Schulreinigung und anderswo.


Auch Geld war wieder ein Thema. Aber mal ehrlich, wenn man Geld braucht, dann muss man sich halt dafür einsetzen. Die Rekommunalisierung ist bei R2G (der Koalition von SPD, LINKEN und Grünen) beschlossene Sache. Am Geld wird es nicht scheitern.

Vielmehr scheint es wieder Mal am mangelnden Mut zu scheitern. Klar, die Rekommunalisierung ist keine leichte Sache. Mit der Privatisierung der Schulreinigung ist auch das Wissen verloren gegangen, wie das überhaupt geht. Und auch mit Rekommunalisierungsprozessen gibt es wenig bis keine Erfahrung. Aber Politik lebt nun mal davon, dass man Dinge wagt und auch mal Risiken eingeht.


Es wäre schön, wenn der Neuköllner Bürgermeister da voran gehen würde.


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