25 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Mit dieser überwältigenden Mehrheit stimmte gestern Abend die BVV Friedrichshain-Kreuzberg für eine sofortige, beim Bezirk angestellte Tagesreinigung und die Rekommunalisierung der Schulreinigung.
Am 29.4. tagte die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit großem Abstand in einer Turnhalle.
Nach Charlottenburg-Wilmersdorf ist Friedrichshain-Kreuzberg der zweite Berliner Bezirk, der sich dafür ausspricht, die Schulreinigung wieder in die eigene Hand zu nehmen und sie durch eine Tagesreinigung zu ergänzen. In Pankow und Neukölln (am 27.5.) sollen im Mai zwei weitere Bezirke dieser Entscheidung folgen.
Berlinweit hat „Schule in Not“ in 9 Bezirken mittlerweile ca. 25.000 Unterschriften gesammelt. In Steglitz-Zehlendorf, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg sind die Unterschriften bereits eingereicht und werden derzeit gezählt. In Lichtenberg werden die Aktive die Unterschrift nächste Woche einreichen. In Mitte läuft die Sammlung noch. Wegen der Corona-Krise wird dort derzeit zwar nicht aktiv gesammelt, aber die Liste kann hier runtergeladen, unterschrieben und zugeschickt werden.
Bezirkliche Tagesreinigung jetzt!
„Schule in Not“ hat die Kampagne „Saubere Schulen“ bereits im letzten Jahr gestartet. In der jetzigen Corona-Situation gewinnt Hygiene an Schulen eine neue Dringlichkeit. Im neuen „Musterhygieneplan Corona für die Berliner Schulen“ heißt es, dass „Türklinken und Griffe, Treppen- und Handläufe, Lichtschalter und Tische“ in stark frequentierten Bereichen „mehr als einmal täglich“ durch Reinigungskräfte gereinigt werden sollen.
Allerdings gibt es an den meisten Berliner Schulen keine Tagesreinigungskräfte. Dass Schüler*innen und Lehrkräfte dafür nicht in Frage kommen und Hausmeister das nicht alleine leisten können, ist klar. Wer die geforderte mehrmals tägliche Reinigung gewährleisten soll, bleibt offen. Anders ausgedrückt: Die Schulen werden geöffnet, die geforderte Reinigung und Desinfektion ist aber nicht an allen Schulen gewährleistet. In dieser Woche schickte die Friedensburg-Oberschule in Charlottenburg-Wilmersdorf vier 10. Klassen nach Hause, weil die vorgeschriebene Zwischenreinigung nicht erfolgt war.
Um diese gewährleisten zu können – aber auch für einen generelle gute Reinigung – müssen jetzt Tagesreinigungskräfte an die Schulen. Bis zu den Sommerferien sollten dafür kurzfristige Lösungen gefunden werden. Für die Zeit nach den Sommerferien muss es darum gehen, eine gute und nachhaltige Reinigung für die Berliner Schulen zu gewährleisten.
Kampagne geht berlinweit weiter
Mit der laufenden Kampagne kämpft „Schule in Not“ kämpft für angenehme, saubere Lernorte und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. Hauptforderung ist, dass die Reinigungskräfte wieder direkt beim Bezirksamt angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Arbeit erhalten. Hintergrund der Forderung sind andauernde Beschwerden von Eltern, Schüler*innen, Lehrkräften, Reinigungskräften und Hausmeistern über mangelnde Hygiene einerseits und schlechte Arbeitsbedingungen andererseits. Reinigungskräfte berichten von unbezahlten Überstunden, und manche Schulkinder vermeiden gar, während des Schultags etwas zu trinken, um ja nicht auf die Toilette gehen zu müssen.
Die Forderungen der Initiative werden mittlwerweile auch von einem breiten Gewerkschaftsbündnis unterstützt. Der DGB Berlin-Brandenburg hat sich im Januar den Forderungen offiziell angeschlossen. Auch die GEW, ver.di und die IG BAU stehen hinter dem Bürgerbegehrens und fordern die verantwortlichen Politiker*innen zum Handeln auf.
Auch das Land Berlin in der Verantwortung
Die Schulreinigung ist Aufgabe der Bezirke. Gleichzeitig bekommen die Bezirke ihr Geld vom Land Berlin. Um saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, muss das Land Berlin Berlin seine Bezirke auch mehr unterstützen. Wir freuen uns, dass an diesem Montag (27.4.) der zweite "Runde Tisch Schulreinigung" stattgefunden hat. Unsere Kampagne hat dazu geführt, dass die bildungspolitischen Sprecherinnen der Koalition, von SPD, Linken und Grünen, diesen Tisch ins Leben gerufen haben. An diesem Monatg ging es vor allem um kurzfristige Lösungen in Bezug auf die Schulöffnungen. Beim nächsten Mal soll es dann um einen nachhaltigen Plan für eine kommunale Berliner Schulreinigung gehen.
Dass die Rekommunalisierung der Schulreinigung ein vielversprechender Lösungsansatz ist, zeigen auch erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten wie Freiburg oder Dortmund. Dort reinigen mittlerweile wieder vor allem Reinigungskräfte die Schulen, die bei der Stadt selbst angestellt sind, und das mit sehr positiven Ergebnissen.
Unsere Kampagne läuft bereits seit einem Jahr. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, an die Umsetzung zu gehen...