Suche
  • Philipp Dehne

Erstes Neuköllner Bürgerbegehren erfolgreich!!

Am 2.6.2020 stimmte die BVV Neukölln über das Bürgerbegehren "Saubere Schulen" ab. Knapp 12.000 Unterschriften hatten die Aktiven und Neuköllner Unterstützer*innen von "Schule in Not" gesammelt. Mit 45 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung hat sich Neukölln eindeutig zur Rekommunalisierung der Schulreinigung bekannt. Dieser Erfolg ist gleichzeitig das erste erfolgreiche Bürgerbegehren überhaupt in der Geschichte Neuköllns!

> Wer es nicht zur Demo und BVV-Sitzung geschafft hat, kann sich hier einen EIndruck verschaffen.

Als wir vor einem knappen Jahr, im August 2019, das Bürgerbegehren "Saubere Schulen" in Neukölln starteten, waren einige Leute skeptisch und mehrere Bezirkspolitiker*innen standen unseren Forderungen ablehnend gegenüber. Im Sommer 2020 ist klar: Die Rekommunalisierung der Schulreinigung wird kommen. Und wir haben gute Arbeit geleistet.

An vielen Schulen, bei vielen Eltern und auf zahlreichen Neuköllner Marktplätzen sind wir mit unseren Forderungen offene Türen eingerannt. Diese große Unterstützung mussten schließlich auch Bezirkspolitiker*innen anerkennen, die sich zunächst ablehnend geäußert hatten. Dem Bürgerbegehren stimmten 45 Bezirksverordnete aus allen Fraktionen zu, es gab lediglich eine Enthaltung.


Vor der BVV hatte "Schule in Not" die symbolische Kundgebung "Saubere Schulen - Jetzt erst recht!" organisiert. Geplant war sie, als noch strenge Auflagen für Kundgebungen galten, daher hatten sich die Aktiven auf eine symbolische Aktion geeinigt. Ungefähr 40 Leute kamen vor der BVV zusammen, die dieses Mal am Lipschitzplatz in der Gropiusstadtt stattfand. Neben Eltern und Aktiven von Schule in Not hielt auch Sonja Staatck vom DGB Berlin-Brandenburg einen Redebeitrag, in dem sie die Wichtigkeit guter Arbeitsbedingungen betonte.


Manche Neuköllner*innen von Mitbestimmung ausgeschlossen


Die Abstimmung ist ein großer Erfolg für die Sauberkeit an Neuköllner Schulen, für die Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften und für die direkte Mitbestimmung im Bezirk. Schließlich ist dieses Bürgerbegehren von "Schule in Not" das erste erfolgreiche Bürgerbegehren überhaupt in Neukölln. Allerdings ist zu kritisieren, dass viele Neuköllner*innen von der Unterschriftenabgabe offiziell ausgeschlossen waren, weil sie keinen EU-Pass besitzen. Wir haben dennoch alle Neuköllner*innen gebeten, zu unterschreiben. Dass von den knapp 12.000 Unterschriften lediglich 7.500 als gültig eingestuft wurden, lässt sich eben mit dieser diskriminiereden Regelung erklären.

Einen EU-Pass als notwendige Voraussetzung für die offizielle Mitbestimmung bei einem lokalen Thema wie Schulreinigung zu setzen, ist völlig absurd. Das wird gerade in einem Stadtteil wie Neukölln vollends sichtbar.


Nach der erfolgreichen Abstimmung geht es nun um die Umsetzung der Beschlusses: Die Reinigungskräfte schrittweise (25% pro Jahr) wieder beim Bezirk anstellen - Reinigungskräften mehr Zeit für ihre Arbeit geben - und mit der DIN 77400 die Hygienevorgaben beachten. Aktive von "Schule in Not" sprachen auch in der BVV und machten in ihren Redebeiträgen klar, dass sie erwarten, dass der Bezirk den Beschluss nun zügig umsetzt. Nach dem Willen von Susann Worschech, Jörg Tetzner und Philipp Dehne könnte der Bezirk bereits nach den Sommerferien mit einem Modellprojekt starten. Ihre Redebeiträge kann man hier nachverfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=HI80yeGZfkk

Kampagne geht berlinweit weiter

Mit der laufenden Kampagne kämpft „Schule in Not“ für angenehme, saubere Lernorte und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. Hauptforderung ist, dass die Reinigungskräfte wieder direkt beim Bezirksamt angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Arbeit erhalten. Hintergrund der Forderung sind andauernde Beschwerden von Eltern, Schüler*innen, Lehrkräften, Reinigungskräften und Hausmeistern über mangelnde Hygiene einerseits und schlechte Arbeitsbedingungen andererseits. Reinigungskräfte berichten von unbezahlten Überstunden, und manche Schulkinder vermeiden gar, während des Schultags etwas zu trinken, um ja nicht auf die Toilette gehen zu müssen. Die Forderungen der Initiative werden mittlwerweile auch von einem breiten Gewerkschaftsbündnis unterstützt. Der DGB Berlin-Brandenburg hat sich im Januar den Forderungen offiziell angeschlossen und unterstützt die Arbeit von "Schule in Not". Auch die GEW, ver.di und die IG BAU stehen hinter dem Bürgerbegehrens und fordern die verantwortlichen Politiker*innen zum Handeln auf. Weitere Bezirke sollen folgen Berlinweit hat „Schule in Not“ in 9 Bezirken mittlerweile über 25.000 Unterschriften gesammelt. Mit der Zustimmung in Steglitz-Zehlendorf am 17.6. haben nun bereits 6 der 12 Berline Bezirke für die Rekommunalisierung gestimmt (hier geht es zum Bericht).

In Reinickendorf und Lichtenberg waren die dortigen Anträge für "Saubere Schulen" gerade in der BVV und werden nach den Sommerferien in den Ausschuüssen besprochen. In Mitte läuft die Sammlung noch. Wegen der Corona-Krise wird dort derzeit zwar nicht aktiv gesammelt, aber die Liste kann hier runtergeladen, unterschrieben und zugeschickt werden. Bezirkliche Tagesreinigung jetzt! „Schule in Not“ hat die Kampagne „Saubere Schulen“ bereits im letzten Jahr gestartet. In der jetzigen Corona-Situation gewinnt Hygiene an Schulen eine neue Dringlichkeit. Im neuen „Musterhygieneplan Corona für die Berliner Schulen“ heißt es, dass „Türklinken und Griffe, Treppen- und Handläufe, Lichtschalter und Tische“ in stark frequentierten Bereichen „mehr als einmal täglich“ durch Reinigungskräfte gereinigt werden sollen. Allerdings gab es bis vor Kurzem an den meisten Berliner Schulen keine Tagesreinigungskräfte. Dass Schüler*innen und Lehrkräfte dafür nicht in Frage kommen und Hausmeister das nicht alleine leisten können, ist klar. Wer die geforderte mehrmals tägliche Reinigung gewährleisten soll, war offen. Anders ausgedrückt: Die Schulen wurden geöffnet, die geforderte Reinigung und Desinfektion ist aber nicht an allen Schulen gewährleistet. Mittlerweile haben viele Bezirke reagiert und Tagesreinigungskräfte eingestellt. Aber viele Schulen müssen immer noch ohne Tagesreinigung auskommen. Und die Arbeitsbedingungen vieler Reinigungskräfte sind nach wie vor prekär. Es ist richtig, dass vor den Sommerferien schnelle und kurzfristige Lösungen gefunden werden mussten. Aber für die Zeit nach den Sommerferien muss es darum gehen, eine gute und nachhaltige Reinigung für die Berliner Schulen zu gewährleisten. Eben auch mit sicheren Anstellungen beim Bezirk. Auch das Land Berlin in der Verantwortung Die Schulreinigung ist Aufgabe der Bezirke. Gleichzeitig bekommen die Bezirke ihr Geld vom Land Berlin. Um saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, muss das Land Berlin Berlin seine Bezirke auch mehr unterstützen. Es hat mittlerweile bereits drei Mal der "Runde Tisch Schulreinigung" im Abgeordnetenhaus stattgefunden.

Unsere Kampagne hatte dazu geführt, dass die bildungspolitischen Sprecherinnen der Koalition, von SPD, Linken und Grünen, diesen Tisch ins Leben gerufen haben. Nach den Sommerferien soll es um einen konkreten Plan zur Umsetzung der Rekommunalsierung der Schulreinigun in Berlin gehen. Dass die Rekommunalisierung der Schulreinigung ein vielversprechender Lösungsansatz ist, zeigen auch erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten wie Freiburg oder Dortmund. Dort reinigen mittlerweile wieder vor allem Reinigungskräfte die Schulen, die bei der Stadt selbst angestellt sind, und das mit sehr positiven Ergebnissen. Unsere Kampagne läuft bereits seit einem Jahr. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, an die Umsetzung zu gehen...

45 Ansichten

© 2019 by Schule in Not