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Erster Berliner Bezirk stimmt für Rekommunalisierung der Schulreinigung


Am Donnerstag, 20.02., stimmte die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich für die Forderungen der Bürgerinitiative „Schule in Not“ für Saubere Schulen. „Das ist ein wichtiges Etappenziel für Schule in Not und ein Signal für die Verhandlungen in den anderen Bezirken“ finden die Initiatorinnen des Einwohnerantrags. Für die geforderte zusätzliche nasse Tagesreinigung sollen die nötigen zusätzlichen Mittel beim Senat angefordert werden und dauerhaft in die Haushaltsplanungen einbezogen werden. Diese erste Forderung des Einwohnerantrags wurde sogar einstimmig von der BVV angenommen. Ab dem Schuljahr 2021/22 soll die Schulreinigung im Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung umgestellt werden. Für die Rekommunalisierung stimmten die Bezirksverordneten der Fraktionen der SPD, Grüne/Bündnis 90 und die Linke.


Die drei Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags, Heike Janssen, Katrin Sahab und Anne Zetsche, nahmen ihr Rederecht in der BVV wahr und skizzierten die Zustände an Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf: Kinder, die nicht genügend essen und trinken, weil sie in der Schule die verdreckten Toiletten nicht benutzen wollen; Kinder, die hohen Konzentrationen von Feinstaub in den Schulen ausgesetzt sind, weil entweder gar nicht oder viel zu selten gewischt wird, sind charakteristisch für die Situation im Bezirk. Wichtig ist den Initiatorinnen, dass die Tagesreinigung die gründliche Reinigung nach Schulschluss nicht ersetzt, sondern ergänzt. Auch nach der bezirklichen Rekommunalisierung solle in den Schulen tagsüber geputzt werden.


Außerdem betonten sie in ihren Redebeiträgen, dass Bildung Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und die öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten essentiell für eine demokratische Gesellschaft sei. Dazu gehört auch eine saubere Lernumgebung. Sie forderten die Bezirksverordneten auf mit ihrer Zustimmung zu zeigen, was ihnen gute Bildung und gute Arbeit wert sei. Denn „gute Reinigungsqualität und gute Arbeitsbedingungen gehören zusammen und sind Voraussetzung für gute Bildung.“

Mit diesem Abstimmungsergebnis bringt sich Charlottenburg-Wilmersdorf in Stellung als Pilotbezirk für die Umstellung von Fremd- auf Eigenreinigung.

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