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Bürgerbegehren eingereicht!

Aktualisiert: 25. März 2019

Das Bürgerbegehren "Saubere Schulen" wurde am Donnerstag Nachmittag beim Bezirksamt Neukölln eingereicht. Bezirksamt und Senatsverwaltung haben jetzt zwei Monate Zeit zur Prüfung. Danach beginnt die Unterschriftensammlung.

Die drei Vertrauenspersonen Dana Böving, Martha Bienert und Philipp Dehne haben das Bürgerbegehren am 07.03.2019 eingereicht. Nun hat das Bezirksamt einen Monat Zeit, um die Zulässigkeit und die Bindungswirkung des Bürgerbegehrens zu prüfen und eine Kostenschätzung vorzunehmen. Außerdem informiert das Bezirksamt die Senatsinnenverwaltung. Diese hat einen weiteren Monat zur eigenen Stellungnahme. Nach Ablauf dieser Frist oder nach vorzeitiger Mitteilung durch die Senatsinnenverwaltung informiert das Bezirksamt die Vertrauenspersonen über das Ergebnis der Prüfung.


Gibt es keine rechtlichen Bedenken von Senatsinnenverwaltung oder Bezirksamt, beginnt am 07.05.2019 die Unterschriftensammlung.

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