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2527 Unterschriften in Chabu eingereicht!

Aktualisiert: 5. Dez 2019

Der erste Einwohnerantrag für "Saubere Schulen" ist eingereicht. Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Anfang gemacht. Gestern haben unsere Charlottenburger Aktiven mit einer kleinen Delegation aus weiteren Eltern und Kindern die gesammelten Unterschriften offiziell der Vorsteherin der BVV übergeben. In nur 10 Wochen sind über 2.500 Unterschriften zusammengekommen.





Die Forderungen: Sofortmaßnahmen für "saubere Schulen" wie z.B. eine tägliche Nass- oder eine zusätzliche Tagesreinigung und ab dem Schuljahr 2021/22 die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Die drei Vertrauenspersonen Anne Zetsche, Heike Janssen und Katrin Sahab übergaben die Unterschriften gestern an Annegret Hansen, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch die schulpolitischen Sprecher*innen mehrerer Fraktionen waren der Einladung zur Übergabe gefolgt.

Laut Annegret Hansen ist dem Bezirk das Problem bewusst. Auch die schulpolitischen Sprecher*innen sahen Handlungsbedarf. Wir freuen uns über diese positive Resonanz und den freundlichen Empfang gestern. Gleichzeitig mahnten unsere Aktiven in ihren Redebeiträgen während der Übergabe an, dass jetzt Handlungsbedarf bestehe. Insofern gehen wir davon, dass der mündlichen Unterstützung zeitnah auch entsprechende Maßnahmen folgen werden.


Was passiert jetzt mit den Unterschriften?


Die eingereichten Unterschriften werden von der BVV zur Prüfung ans Bezirksamt weitergeleitet. 1000 Unterschriften müssen gültig sein. Die BVV muss sich innerhalb von 2 Monaten mit dem Einwohnerantrag befassen und sich dazu positionieren. Die BVV kann den Antrag annehmen, ablehnen oder auch Änderungsvorschläge einbringen. Gleichzeitig werden die Antragstellerinnen in die BVV und die relevanten Ausschüssen (Schulausschuss) eingeladen und erhalten dort Anhörungsrecht.

Die Unterschriftenübergabe in Charlottenburg-Wilmersdorf war nur der Auftakt. In den nächsten beiden Wochen werden auch die Einwohneranträge in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow eingereicht. In den anderen Bezirken und für das Bürgerbegehren in Neukölln (Ziel: 10.000 Unterschriften) werden noch bis Weihnachten Unterschriften gesammelt.



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