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1784 Unterschriften in Pankow eingereicht!

Aktualisiert: 6. Dez 2019

Hier folgt Nummer zwei! Nach Charlottenburg-Wilmersdorf wurde gestern der zweite Einwohnerantrag für "Saubere Schulen" eingereicht. Dieses Mal in Pankow. Eine kleine Delegation von Aktiven, begleitet von einigen Kindern hat die gesammelten Unterschriften offiziell dem Vorsteher der BVV übergeben. Zuvor machten sie in Redebeiträgen auf Dringlichkeit des Problems aufmerksam.


"Bessere Arbeit - Saubere Schulen - Gutes Lernen JETZT!" So lassen sich unsere Forderungen zusammenfassen. In einem ersten Schritt soll es ab 2020 Sofortmaßnahmen für "saubere Schulen" wie z.B. eine zusätzliche bezirklich angestellte Tagesreinigung geben. In einem zweiten Schritt soll die Schulreinigung dann ab dem Schuljahr 2021/22 wieder rekommunalisiert werden.

Zwei der drei Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags, Susanne Kühne und Agnes Schuller, übergaben gemeinsam mit ihren Kindern und anderen Aktiven von "Schule in Not" 1784 Unterschriften an Michael van der Meer, Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow.


Saubere Schulen und gute Arbeitsplätze beim Bezirk


Agnes Schuller wies in ihrer Rede darauf hin, dass die Unterschriften in nur 2 1/2 Monaten zusammengekommen seien und dass Eltern und Lehrkräfte an 17 Pankower Schulen aktiv geworden seien. Susanne Kühne verwies auf die vom Land Berlin zusätzlich zur Verfügung gestellten 16 Mio. € für den Bereich Schulreinigung für die Jahre 2020/21. Sie machte klar, dass die Aktiven erwarten, dass das Geld nun auch für diesen Zweck eingesetzt wird, und zwar zeitnah. Außerdem empfand sie es als Unding, dass sich in einem so reichen Land überhaupt erst eine Bürgerinitaitive gründen müsse, damit ernsthafte Schritte unternommen würden. Die Bedeutung von Bildung werde immer wieder in politischen Reden ins Zentrum gerückt, aber ausreichend finanziert und organisiert werde sie dennoch nicht. Dass die Reinigung unterfinanziert ist, bekommt sie als Mutter regelmäßig mit.

Philipp Dehne erwähnte in seinem Beitrag, dass berlinweit in 8 Bezirken mittlerweile über 15.000 Unterschriften zusammengekommen seien. Außerdem kam er auf die Arbeitsbedingungen zu sprechen und machte klar, dass das Ziel der Kampagne "Saubere Schulen" die Rekommunalisierung der Schulreinigung bleibe. "Wir sind an den Schulen unterwegs und sprechen mit Reinigungskräften, Hausmeistern, Pädagog*innen und Eltern. Zeitdruck und unbezahlte Überstunden sind gang und gäbe. Und wie viel von den öffentlichen Steuergeldern bei den Reinigungskräften ankommt und wie viel bei den Firmen landet, überprüft niemand. Eine Vorteil der Rekommunaslisierung wäre, dass Reinigungskräfte dann automatisch einen Personalrat hätten, um ihre Interessen zu vertreten. Derzeit sind sie sich selbst überlassen."


Was passiert jetzt mit den Unterschriften?


Die eingereichten Unterschriften werden von der BVV zur Prüfung ans Bezirksamt weitergeleitet. 1000 Unterschriften müssen gültig sein. Die BVV muss sich innerhalb von 2 Monaten mit dem Einwohnerantrag befassen und sich dazu positionieren. Die BVV kann den Antrag annehmen, ablehnen oder auch Änderungsvorschläge einbringen. Gleichzeitig werden die Antragstellerinnen in die BVV und die relevanten Ausschüssen (Schulausschuss) eingeladen und erhalten dort Anhörungsrecht.

Die Unterschriftenübergabe in Pankow war die zweite nach Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch in Freidrichshain-Kreuzberg werden die letzten Unterschriften noch im Dezember eingereicht. In den 5 anderen Bezirken und für das Bürgerbegehren in Neukölln (Ziel: 10.000 Unterschriften) werden noch bis Weihnachten Unterschriften gesammelt.

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