Ping Pong Spiele, Diskussionen und öffentliche Bekenntnisse beim Stadtgespräch lassen die Umsetzung der Rekommunalisierung der Schulreinigung ein gutes Stückchen näher rücken...
Seit 2019 setzen wir uns für die Rekommunalisierung der Schulreinigung ein: Acht Bezirke haben entschieden, die Schulreinigung wieder in die eigene Hand zu nehmen. Als letzter vor kurzem Marzahn-Hellersdorf. Auch von Landespolitiker*innen kommt viel Unterstützung. Doch passiert ist bisher wenig. Bislang verwiesen Bezirke und Land auf die Zuständigkeit des jeweils Anderen. Es wurde daher Zeit, Bezirks- und Landespolitiker*innen zusammen zu bringen und über offene Fragen zu sprechen.
Rund 90 Zuschauer und Teilnehmer:innen nahmen online am ersten Stadtgespräch zum Thema Rekommunalisierung der Schulreinigung teil. Diskutiert haben Anne Zetsche und Philipp Dehne von Schule in Not mit KATINA SCHUBERT (DIE LINKE, Landesvorsitzende), NINA STAHR (Bündnis90/Die Grünen, Landesvorsitzende), LARS DÜSTERHÖFT (SPD, arbeitsmarktpolitischer Sprecher), MARTIN HIKEL (SPD, Bezirksbürgermeister Neukölln), SÖREN BENN (DIE LINKE, Bezirksbürgermeister Pankow) und JÖRN OLTMANN (Bündnis90/Die Grünen, Stadtrat Thf-Schöneberg). Mit starken Nerven und viel Souveränität moderierte Anna Klöpper von der taz Berlin-Redaktion die zweistündige Veranstaltung, die in der letzten halben Stunde ordentlich an Fahrt aufnahm.
An Klarheit gewonnen...
Abwarten und Tee trinken reicht nicht! Dies wurde allen Teilnehmer:innen an dem Abend zunehmend deutlich. Vielmehr sind Verbindlichkeit und erste Umsetzungspläne noch in dieser Legislatur notwendig, um mit einer Rekommunalisierung der Schulreinigung zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 starten zu können. Modellprojekte braucht es dafür nun keine mehr, auch darüber herrschte während der Diskussionen nach einer Weile Konsens. Es geht um den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung.
Wer macht was wann?
"Man kann den Eindruck bekommen, dass die Rekommunalisierung der Schulreinigung die allerkomplizierteste Sache der Welt sei, wenn man dem Podium zuhört", kommentiere eine Zuschauerin den Beginn der Stadtversammlung. Am Ende kam aber Bewegung in die Diskussion und es wurde klar, was die Landesebene und die Bezirksebene jetzt tun müssen, damit die Eigenreinigung spätestens zum Sommer 2022 an den Berliner Schulen starten kann.
Die Landesebene muss den Bezirken ein konkretes Signal senden, dass die Rekommunalisierung politisch gewollt ist. Dazu bietet ein derzeit im Abgeordnetenhaus liegender Antrag die Möglichkeit. Er befindet sich noch in Abstimmung zwischen LINKEN, Grünen und SPD. Es geht darum, den Bezirken den Einstieg in die Rekommunalisierung zu finanziell abzusichern. Der Antrag scheint unter anderem an der Frage zu hängen, mit welchem Umfang man in die Schulreinigung einsteigen möchte. Katina Schubert sprach sich für Die LINKE ganz klar für einen substantiellen Einstieg mit 25 % der Schulen aus. Nach anfänglicher Ablehnung sagte auch Nina Stahr, dass es für sie an der Prozentzahl nicht scheitern solle. Damit scheinen die Weichen gestellt, dass der Antrag bald beschlossen werden kann.
Die Bezirke hingegen sind zeitnah am Zug (möglichst noch bis zum Sommer), konkrete Umsetzungspläne zu erstellen, um in der nächsten Legislatur nach einem Go vom Land starten zu können. Dass es ein Go gegeben wird, scheint außer Frage zu stehen, um den seit vielen Jahren vorherrschenden prekären Arbeitsbedingungen ein Ende zu setzen und für saubere Schulen zu sorgen, auch darüber war man sich einig.
Wer welche Stellung bezogen hat, lässt sich hier sehr gut nachlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150821.berliner-schulreinigung-wahlkampfgetoese-ums-klo.html
Das komplette Stadtgespräch gibt es hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=CGQP4K7BsoQ
Ist jetzt alles Paletti?
Wohl kaum, denn auch wenn Einigkeit im groben auf Landes- und Bezirksebene herrscht, bedeutet dies längst nicht, dass es automatisch weitergeht, diese Erfahrung haben wir ja nun zu genüge gemacht... Es bedarf nun konkreter Bezirks-Pläne und finanzieller wie personeller Zusagen vom Senat, bis es dann endlich mit der Eigenreinigung in den Bezirken losgehen kann. Wir bleiben daher weiterhin am Ball, bis alles in trockenen Tüchern ist und die ersten Reinigungskräfte in den Bezirken angestellt werden!