Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Rekommunalisierung der Schulreinigung 2023 startet. Doch noch bleiben viele Fragen offen. Z.B. ist immer noch unklar, wie viel Geld in den Haushaltsverhandlungen dafür zur Verfügung gestellt wird. Außerdem taucht die Rekommunalisierung der Schulreinigung in der politischen Erklärung, die zwischen Berlin und den Bezirken verfasst wurde, um wichtige gemeinsame Projekte festzulegen, nur als Fußnote auf. Aus diesem Anlass haben wir die folgende Pressemitteilung herausgegeben.
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Pressemitteilung: Rot-Grün-Rot ignoriert bei der Schulreinigung die Umsetzung des
eigenen Koalitionsvertrags
Berlin, 04. April – Der neuen Berliner Koalition sind die Rekommunalisierung der Schulreinigung und gute Arbeitsbedingungen in der Schulreinigung nicht mehr als eine Fußnote wert. In der gerade veröffentlichten politischen Erklärung zwischen Land und Bezirken taucht dieser Punkt tatsächlich nur als Fußnote auf. Dort heißt es in Fußnote 2: „Ergänzungsvorschlag. Das Bezirksamt Pankow hält es für geboten, den Einstieg in die Kommunalisierung der Schulreinigung als Pilotprojekt aufzunehmen. Im Rahmen der Erarbeitung der fachlichen Zielvereinbarung bzw. Projektvereinbarung stimmen sich Senat und Bezirke über die weitere Ausgestaltung ab.“ (https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/verwaltungssteuerung/aktuelles/artikel.1191524.php)
Auch im Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 ist bisher keine konkrete und ausreichende Summe für die Rekommunalisierung vorgesehen. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag konkret: „Die Koalition […] setzt auf dieser Basis ab 2023 die schrittweise Kommunalisierung [der Schulreinigung] um.“
„Saubere Schulen“ lautet der unter Punkt 3 angegebene Titel unter Zielsetzungen, der zudem seit 2019 offizieller Kampagnentitel von „Schule in Not e.V.“ ist und zum Inhalt die Rekommunalisierung der Schulreinigung hat. Nach besagtem Inhalt sucht es sich bei den ausformulierten Folgeschritten allerdings vergebens: „Wir fragen uns ernsthaft, ob die neue Koalition die demokratische Mitbestimmung in dieser Stadt ernst nimmt“, kommentiert Jörg Tetzner von der Initiative „Schule in Not“. „Wir haben eindeutige Beschlüsse in 8 Berliner Bezirken zur Rekommunalisierung der Schulreinigung. Diese Beschlüsse sind fast ausschließlich durch die direkte Mitbestimmung von Bürger*innen erwirkt worden.“ Insgesamt haben beim Neuköllner Bürgerbegehren und den in sechs Bezirken erfolgreichen Einwohner*innenanträgen „Saubere Schulen“ über 25.000 Berliner*innen für die Rekommunalisierung der Schulreinigung unterschrieben. „Sowohl SPD, Grüne als auch LINKE haben klare Bekenntnisse zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in ihren Wahlprogrammen. Auch diese innerparteiliche demokratische Mitbestimmung scheint nicht allzu hoch im Kurs“, führt Tetzner weiter aus.
Erich Mendroch von der Gewerkschaft ver.di kommentiert die aktuelle Lage so: „Wir müssen die Rekommunalisierung der Schulreinigung umsetzen, wie es auch beschlossen ist. Das Land hat dafür genügend Gelder und Stellen einzustellen, um die Bezirke bei dem Vorhaben zu unterstützen. Wir haben als ver.di ein detailliertes Berechnungstool für die Umstellung auf Eigenreinigung vorgelegt. Das sollte den Bezirken ihre Arbeit erleichtern und zeigt auch, dass die Eigenreinigung nicht deutlich teurer ist als die privatisierte Reinigung. Und andere Städte wie Düsseldorf haben mit der Rekommunalisierung gute Erfahrungen gemacht und gezeigt, dass sie zum Besseren für die Reinigungskräfte und auch die Schulen ist.“
Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin betont, wie wichtig saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Schule sind. „Und dazu zählen wir natürlich auch die Reinigungskräfte. Das derzeitige privatisierte System, bei dem sich alle paar Jahre die günstigsten Anbieter unterbieten, führt an vielen Schulen zu Unzufriedenheit mit der Reinigung“, führt Erdmann aus. „Es ist beschämend, dass wir unsere Schulen zu schlechten Löhnen und bei unsicheren Bedingungen reinigen lassen. Da schafft auch keine einheitliche Checkliste für das Controlling der Schulreinigung Abhilfe. Berlin muss bereit sein, sichere Arbeitsplätze mit genügend Zeit zu schaffen.“
Das Bündnis „Saubere Schulen“ aus der Initiative „Schule in Not“ und den Gewerkschaften DGB, GEW und ver.di stellt mit Verwunderung fest, wie Wahlversprechen jetzt nur noch wenig wert sind. Die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte noch im November 2020, als sie zur neuen Berliner SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, die Rückführung der Schulreinigung in die öffentliche Hand als zentrales Thema genannt (https://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/franziska-giffey-legt-sich-fest-schulsauberkeit-soll-zur-chefinnensache-werden/26673330.html). Das Bündnis appelliert an die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN die Rekommunalisierung der Schulreinigung wie im Koalitionsvertrag beschlossen ab 2023 umzusetzen. Dafür müssen die notwendigen Finanzmittel und Stellen in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt werden.
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