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  • Philipp Dehne

Presseerklärung zum Koalitionsvertrag


Presseerklärung des Berliner „Bündnisses für saubere Schulen“ zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und Die Linke

Berlin, 01.12.2021 –

Die neue Koalition duldet weiter prekäre Beschäftigung in der Schulreinigung und schiebt die Rekommunalisierung auf die lange Bank. Das Bündnis „Saubere Schulen“ setzt sich seit 2019 für die Rekommunalisierung der Schulreinigung in Berlin und damit für eine angenehme Lernumgebung für Kinder und gute Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte ein. „Dass die Rekommunalisierung nun im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, werten wir als einen Etappensieg für unser Bündnis“, kommentiert Anne Zetsche, Sprecherin von Schule in Not e.V.. „Allerdings lässt die Passage im Koalitionsvertrag viel Spielraum zur Interpretation. Wie genau die schrittweise Rekommunalisierung umgesetzt werden soll, bleibt weiter offen.“


Erich Mendroch von ver.di Berlin/Brandenburg, hinterfragt den Koalitionsvertrag ebenfalls: „RGR duldet weiter prekäre Arbeitsbedingungen in der Reinigung von Berliner Schulen und will gleichzeitig offensichtlich weitere zwei Jahre Geld in die Privatwirtschaft pumpen.“


Auch Ryan Plocher, GEW Berlin, sieht nicht, wie die Koalition zeitnah etwas an den Zuständen in Berliner Schulen ändern will: „In dreckigen Schulen lehrt und lernt es sich schlecht. Mir fehlt hier im Sinne der Schüler:innen und an Schule Beschäftigten der klare Fahrplan zu einer schnellen Besserung der Lage.“


Der Koalitionsvertrag ignoriert mit dem Starttermin ab 2023 die Beschlusslage in acht Berliner Bezirken. Hier gab es schon 2020 Beschlüsse, bereits ab 2021/2022 eigenes Reinigungspersonal in den Schulen einzusetzen. Die Umsetzung der Beschlüsse steht allerdings noch aus. In den aktuellen Zählgemeinschaftsvereinbarungen bekräftigten mehrere Bezirke wie z.B. Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Pankow, Spandau oder Marzahn-Hellersdorf, dass sie die Rekommunalisierung umsetzen wollen. In anderen Bezirken laufen die Gespräche zu den Zählgemeinschaftsvereinbarungen noch. Die Bezirke hatten die Umsetzung bisher vor sich hergeschoben, da sie auf ein klares Signal von der Landesebene warteten.


Dieses Signal gibt es jetzt“, fasst Anne Zetsche zusammen. „Wir als Bündnis Saubere Schulen fordern deshalb den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung spätestens im Jahr 2023 mit 30% der Schulen in den Bezirken. Wir erwarten, dass die Bezirke bestehende Verträge mit Reinigungsfirmen nur noch bis maximal 2023 verlängern oder neue Verträge längstens bis 2023 ausschreiben und gemeinsam mit der Landesebene einen präzisen Fahrplan für die Umsetzung erarbeiten.“


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