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  • Philipp Dehne

Modellprojekte für Saubere Schulen! - Verhandlungen für Nachtragshaushalt laufen noch wenige Tage


Für den Landesparteitag der Berliner SPD lagen gleich mehrere Anträge vor, die Schulreinigung wieder in Eigenregie zu überführen. Dieses Signal ist offensichtlich bei der neuen Landesvorsitzenden, Franziska Giffey, angekommen. Sie bekannte sich am Freitag klar dazu, dass jede Schule wieder ihr eigenes Reinigungsteam haben soll.


Wir als Initiative „Schule in Not“ haben diese Aussage erfreut zur Kenntnis genommen. Bereits seit Sommer 2018 fordern wir mit unserer Kampagne „Saubere Schulen“ die Rekommunalisierung der Schulreinigung: Feste Reinigungskräfte an jeder Schule, angestellt beim Bezirk und mit mehr Zeit und Lohn für ihre wichtige Arbeit!


In der Woche vom 30.11.2020 besteht die Chance, diesem Ziel ein gutes Stück näher zu kommen. Derzeit laufen die Verhandlungen zum Berliner Nachtragshaushalt. Auch die Rekommunalisierung der Schulreinigung ist dort Thema. Wir fordern, dass die Berliner Landespolitik jetzt den Weg für Modellprojekte zur Rekommunalisierung der Schulreinigung ermöglicht.


Wir gehen davon aus, dass die SPD in Abgeordnetenhaus und Senat an das klare Statement ihrer neuen Landesvorsitzenden anknüpft und im Nachtragshaushalt die Voraussetzungen für einen Einstieg in die Rekommunalisierung schafft. Diese Erwartung richten wir auch an die Koalitionspartner Die LINKE, wo es bereits einen Landesparteitagsbeschluss für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gibt, und an Bündnis 90/Die Grünen.


Die Corona-Pandemie hat die Dringlichkeit guter und zuverlässiger Reinigung klar vor Augen geführt. Außerdem ist es wichtig, endlich die prekären Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte zu verbessern: Zu wenig Zeit für zu große Flächen, unbezahlte Überstunden und unsichere Arbeitsbedingungen sind bei der Schulreinigung an der Tagesordnung. Eine gerade veröffentlichte Anfrage der bildungspolitischen Sprecherinnen von LINKEN, Grünen und SPD im Abgeordnetenhaus hat dieses Problem noch einmal unterstrichen (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25397.pdf). Die Anfrage listet unter anderem die 30 Unternehmen auf, die in den Berliner Bezirken derzeit für die Schulreinigung zuständig sind. Gerade einmal bei 5 dieser 30 Reinigungsfirmen ist der zuständigen Gewerkschaft IG BAU ein gewählter Betriebsrat bekannt. Bei über 80% der Firmen ist keine gewählte Arbeitnehmervertretung bekannt. Dass Reinigungskräfte so kaum gegen Verstöße bei der Arbeitszeit oder dem Lohn vorgehen können, liegt auf der Hand.


Dieser Zustand widerspricht den Grundsätzen guter Arbeit, gerade bei öffentlichen Auftragsvergaben, zu denen sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag bekennt. Wir gehen davon aus, dass die Koalition hinter ihrem Koalitionsvertrag steht. Bei den derzeitigen Verhandlungen zum Nachtragshaushalt hat die rot-rot-grüne Koalition die Chance, die Grundlagen für saubere Schulen bei guten Arbeitsbedingungen zu schaffen.


Bereits mehr als 25.000 Bürger*innen haben für unsere Forderungen unterschrieben. Und in 6 von 12 Berliner Bezirken sind die BVVen dem Anliegen der Einwohner*innen gefolgt und haben sich für die Rekommunalisierung entschieden. Nun müssen diese politischen Beschlüsse auch durch tatkräftige Unterstützung des Landes umgesetzt werden.

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