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Historisch! Fast 12.000 Unterschriften für "Saubere Schulen" in Neukölln

25 Aktive und Unterstützer*innen von "Schule in Not" übergaben am 22.1. die gesammelten Unterschriften in der BVV Neukölln. Es ist das erste Mal überhaupt, dass in Neukölln Unterschriften für ein Bürgerbegehren übergeben wurden.


Gute Stimmung gab es bei der letzten BVV-Versammlung. Draußen vor dem Rathaus demonstrierten und tanzten Menschen für den Erhalt der Grießmühle - unsere Solidarität habt ihr - und drinnen überreichten aktive Neuköllner*innen knapp 11.865 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Schule in Not".

Ca. 25 Eltern, Lehrer, Aktive, Schüler*innen, Bürger*innen und Hausmeister waren als kleine Delegation zur Übergabe der Unterschriften gekommen. Vor der Übergabe wiesen Susann Worschech, Elternvertreterin an der Karlsgartenschule, und Philipp Dehne, Mitgründer der Initiative, auf die Bedeutung und Dringlichkeit des Themas hin.


Philipp Dehne berichtete von den zahlreichen Gesprächen mit Reinigungskräften, Hausmeistern, Lehrer*innen und Eltern über die Arbeits- und Reinigungsbedingungen an Neuköllner Schulen. Er beschrieb die Ursachen der gegenwärtigen Probleme - das Outsouring und den Unterbietungswettbewerb bei der Auftragsvergabe - und warb eindringlich für die vorgeschlagene Lösung:

Reinigungskräften mehr Zeit zu geben und sie wieder fest beim Bezirk anzustellen! Vor allem wies er daruf hin, dass hinter den fast 12.000 Unterschriften Menschen stehen. Neuköllner*innen, die unterschrieben haben, die gesammelt haben und die ganz klar ihre Forderung zum Ausdruck gebracht haben. Diese Menschen hätten die Erwartung und das Recht, dass ihre Forderungen ernst genommen und umgesetzt würden.


Susann Worschech hielt eine mitreißende Rede, in der sie sich über die Unterstützung freute, aber auch klar machte, dass es ein Unding sei, dass man in einem reichen Land wie Deutschland für "Saubere Schulen" auf die Straße gehen müsse. Diese Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge sei eine Selbstverständlichkeit. Außerdem gebe es weitere sehr drängende Bildungsprobleme, die wir gerade in Neukölln im Schul- und Kitaalltag spüren würden. Wenn wir es ernst meinen mit Chancengleichheit und guten Zukunftschancen für alle, müssten wir im Bildungsbereich viel schneller handeln und die Bedürfnisse von Kindern in den Vordergrund stellen anstatt immer sofort über die finanzielle Machbarkeit zu reden.


Wie geht es weiter?


Das Bezirksamt hat nun einen Monat bis zum 21 Februar Zeit, um die Stimmen auf Gültigkeit zu prüfen. Danach hat die BVV zwei Monate Zeit, unsere Forderungen in ihrer jetzigen oder in geänderter Form (mit unsere Zustimmung) zu übernehmen. Gibt es hier keine Lösung, kommt es spätestens bis zum 21. Juni zu einem Bürgerentscheid. Hier sind alle in Neukölln kommunalwahlberechtigten (16 Jahre + EU-Pass) zur Wahl aufgerufen. Jede und jeder Wahlberechtigte erhält eine Wahlbenachrichtigung und kann mit "Ja" oder "Nein" über unsere Forderung abstimmen.


Berlinweiter Kurzüberblick


In Pankow waren die Aktiven von "Schule in Not" ebenfalls am 22.1. in der BVV zu Gast und warebn um Unterstützung. Mehr Infos dazu hier. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Aktiven demnächst in den Bildungs- und den Hauptausschuss eingeladen. In Friedrichshain-Kreuzberg ebenso.

In Lichtenberg und Reinickendorf kann noch bis zum 29.2. unterschrieben werden.

In Mitte haben sich neue Aktive zusammengefunden, die auch dort eine Unterschriftensammlung starten werden. In Treptow-Köpenick ist das noch in der Diskussion.

Beim berlinweiten Treffen am 25.1. wurden weitere Absprachen getroffen und nächste Schritte geplant. Mehr dazu demnächst hier unter "Aktuelles".


Ziel der ganzen Kampagne "Saubere Schulen" ist, dass die Reinigungskräfte wieder im öffentlichen Dienst angestellt werden. Nur so können in diesem System aus Unterbeitungswettbewerb und Dumpinglöhnen saubere Schulen zu guten Arbeitsbedingungen erreicht werden.

Wer uns kennenlernen, sich einbringen oder wissen möchte, um welche Themen sich "Schule in Not" noch kümmert, schreibt uns eine Mail oder ruft uns an.

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