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  • Philipp Dehne

Etappensiege für Bündnis „Saubere Schulen“

Bündnis „Saubere Schulen“ meldet sich nach Wahlkampf und den Wahlen im September mit Pressekonferenz zurück. Der Kampf für gute Arbeit in der Reinigung der Berliner Schulen und für mehr Sauberkeit für Berlin Schüler*innen ist noch nicht vorbei.


Bürger*innen, die in Berlin politisch etwas durchsetzen wollen, brauchen einen langen Atem. Das beweisen wir von Schule in Not im Bündnis mit den Gewerkschaften DGB, ver.di, GEW und IG BAU nun seit über zwei Jahren.

Forderung von Schule in Not und Bündnis für Saubere Schulen in Wahlprogrammen von Grünen, SPD und Die Linke, sowie im Sondierungspapier


Wir haben viel erreicht. Grüne, SPD und Die Linke forderten in ihren Programmen zur Abgeordnetenhauswahl 2021 die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Auch in ihrem Sondierungspapier vom 15.10.2021 findet sich ein Bekenntnis zur Umstellung auf Eigenreinigung der Schulen: „Wir wollen die Schulreinigung schrittweise rekommunalisieren.“ Nun erwarten wir mit Spannung den Koalitionsvertrag. Die Hände haben wir aber trotz dieser Erfolge nicht in den Schoß gelegt. Denn bisher ist noch keine einzige Reinigungskraft an einer Berliner Schule angestellt und weiterhin gibt es Berichte über Kinder, die wegen unhaltbarer hygienischer Zustände in der Schulzeit nicht auf die Toilette gehen.


Dritte Pressekonferenz des Bündnisses „Saubere Schulen“


In Reaktion auf einen Prüfbericht des Senats zur Frage, was die Bezirke für Kosten für eine Umstellung auf Eigenreinigung veranschlagen würden und um Druck auf die Koalitionsverhandler*innen zu machen, hat das Bündnis „Saubere Schulen“ am 10. November seine dritte gemeinsame Pressekonferenz abgehalten.


Ryan Plocher, Lehrer an einer Neuköllner Schule und geschäftsführender Vorstand der GEW Berlin machte noch einmal deutlich: „In dreckigen Schulen lehrt und lernt es sich schlecht. Der Bedarf an sauberen Schulen ist offensichtlich. Ebenfalls offensichtlich ist das Scheitern des bisherigen Modells.“


Im Juni 2021 legte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ihren Bericht zur Rekommunalisierung der Schulreinigung vor. Basierend auf groben, unsauberen Kostenschätzungen der Bezirke stellt der Bericht inkonsistente Vergleiche an, ignoriert Erkenntnisse aus anderen Städten sowie einschlägige Expertise. So schätzte ein Bezirk die Mehrkosten als 21 Prozent höher als in Fremdreinigung ein, ein anderer wiederum ging von 260 Prozent mehr aus. Diese Abweichungen zeigen vor allem eins. Die Bezirke und die Senatsverwaltung für Bildung haben die Unterstützung von Schule in Not und den Gewerkschaften ausgeschlagen und vergleichen in ihren Schätzungen Äpfeln mit Birnen. Versteckte Kosten des derzeitigen Systems, nämlich die hohen Sozialkosten, weil viele Reinigungskräfte nicht von ihrem Lohn leben können, sind beispielsweise nicht in die Schätzungen eingeflossen.


Klare Forderungen


Die Bezirke müssen endlich seriöse Zahlen vorlegen, was die Umstellung auf Eigenreinigung kosten würde! Im Jahr 2022 muss mit der Rekommunalisierung der Schulreinigung in einem Umfang von 30 Prozent begonnen werden. Zur verlässlichen Berechnung dieser Kosten stellte ver.di ein Werkzeug für die Kalkulation der Gebäudereinigung vor, das Robert Kösling entwickelt hat. Personalräte und Mitarbeitende in den Fachämtern der Bezirke sind aufgerufen dieses Werkzeug zu nutzen, damit verlässliche Zahlen in die Haushaltsverhandlungen einfließen können.


Gute Presseresonanz


Die Pressekonferenz war gut besucht und so kann sich die Presseschau auch sehen lassen. Die rbb-Abendschau berichtete (Link war leider nur 7 Tage abrufbar) und auch der Deutschlandfunk (https://www.deutschlandfunk.de/dreckige-schulen-in-berlin-die-anstellung-von-reinigungskraeften-stockt-dlf-7e3aa45f-100.html). In der taz https://taz.de/Schulreinigung-in-Berlin/!5814479/ , in der Morgenpost https://www.morgenpost.de/berlin/article233805663/Studie-zum-Zustand-der-Berliner-Schultoiletten.html im nd https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158498.dreckige-schulen-kinder-sollen-nichts-kosten.html und in der jungen welt https://www.jungewelt.de/artikel/414283.so-kann-man-nicht-lernen-schule-stinkt.html erschienen am nächsten Tag Artikel zu unserer Pressekonferenz – und das alles mit ehrenamtlicher Pressearbeit.


Nun warten wir gespannt auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und sind bereit den Druck weiter aufrecht zu erhalten.

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