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Bürgerbegehren auch im Haushaltsausschuss erfolgreich!

Nach der Auszählung der eingereichten Unterschriften für "Saubere Schulen" steht jetzt auch offiziell fest: Neukölln hat sein erstes erfolgreiches Bürgerbegehren! Nun ist die BVV am Zug und kann die Forderungen der Initiative „Schule in Not“ übernehmen. Da der Schul- und der Haushaltsausschuss der BVV bereits ohne Gegenstimme zugestimmt haben, sollte auch die BVV dieser Entscheidung folgen und für die Rekommunalisierung der Schulreinigung stimmen.

„Gemeinsames Engagement lohnt sich“, freuen sich die Aktiven der Bürgerinitiative „Schule in Not“. 6.990 gültige Unterschriften von Neuköllner*innen waren nötig, damit das Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ erfolgreich ist. Über 7.500 gültige Unterschriften hat das Bezirksamt gezählt und damit den Erfolg des Begehrens offiziell anerkannt.


Schul-und Haushaltsausschuss stimmen zu


Wie geht es nun weiter? Die Bezirksverordneten haben die Möglichkeit, den Forderungen der Initiative zuzustimmen. Und das taten sie bereits im Schul- und im Haushaltsausschuss. Der Schulausschuss stellte sich einstimmig hinter die Forderungen zur Rekommunalisierung der Schulreinigung. Auch der Haushaltsausschuss sprach sich ohne Gegenstimme für die Übernahme des Bürgerbegehrens aus - lediglich die Vertreter der CDU enthielten sich.

Mit diesen klaren Ergebnissen hat die BVV Neukölln den klaren Auftrag, das Bürgerbegehren anzunehmen und das Bezirksamt Neukölln mit der Umsetzung zu beauftragen. Die Abstimmung soll formal am 29.4. erfolgen - wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits wieder tagt.


Dass es somit zur zweiten Stufe des Bürgerbegehrens, dem Bürgerentscheid, kommt, gilt als sehr unwahrscheinlich. Hierbei wären alle kommunalwahlberechtigten Neuköllner*innen aufgerufen, an einem Wahlsonntag mit Ja oder Nein über die Forderungen der Initiative abzustimmen. Den genauen Abstimmungstermin würde das Bezirksamt festsetzen, spätestens jedoch bis zum 22.6.


Kampagne geht berlinweit weiter


Mit der laufenden Kampagne kämpft „Schule in Not“ kämpft für angenehme, saubere Lernorte und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. Hauptforderung ist, dass die Reinigungskräfte wieder direkt beim Bezirksamt angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Arbeit erhalten. Hintergrund der Forderung sind andauernde Beschwerden von Eltern, Schüler*innen, Lehrkräften, Reinigungskräften und Hausmeistern über mangelnde Hygiene einerseits und schlechte Arbeitsbedingungen andererseits. Reinigungskräfte berichten von unbezahlten Überstunden, und manche Schulkinder vermeiden gar, während des Schultags etwas zu trinken, um ja nicht auf die Toilette gehen zu müssen.


Die Forderungen der Initiative werden nicht nur von tausenden Neuköllner*innen unterstützt, sondern auch von einem breiten Gewerkschaftsbündnis. Der DGB Berlin-Brandenburg hat sich im Januar den Forderungen offiziell angeschlossen. Auch die GEW, ver.di und die IG BAU stehen hinter dem Bürgerbegehrens und fordern die verantwortlichen Politiker*innen zum Handeln auf.


Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Rekommunalisierung bereits beschlossen


Berlinweit hat die Initiative mittlerweile über 23.000 Unterschriften für ihre Forderungen gesammelt. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es bereits einen handfesten Erfolg: Die BVV hat am 20.2. mit großer Mehrheit für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gestimmt. In Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow sollen im März ähnliche Beschlüsse folgen. In Tempelhof-Schöneberg, wo im März 1.500 Unterschriften eingereicht werden, gibt es auch von Bezirksseite durchaus Interesse an einem Pilotprojekt zur Schulreinigung in eigener Hand. Und immer weitere Bezirke schließen sich an: Seit der letzten Februarwoche kann man auch in Mitte für „Saubere Schulen“ unterschreiben. Hier geht's zur Unterschriftenliste.


Erfolgreiche Beispiele aus Freiburg und Dortmund


Mittlerweile ist die Debatte zur Rekommunalisierung der Schulreinigung auch auf Landesebene angekommen. Am 14.2. fand im Abgeordnetenhaus der erste Runde Tisch „Schulreinigung“ statt. Folgeveranstaltungen sollen in regelmäßigen Abständen folgen.

Dass die Rekommunalisierung der Schulreinigung ein vielversprechender Lösungsansatz ist, zeigen auch erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten wie Freiburg oder Dortmund. Dort reinigen mittlerweile wieder vor allem Reinigungskräfte die Schulen, die bei der Stadt selbst angestellt sind, und das mit sehr positiven Ergebnissen.


Hohe Zahl ungültiger Stimmen überrascht und verweist auf ein Problem...


Bei aller Freude über das erfolgreiche Bürgerbegehren, wundern sich die Aktiven von „Schule in Not“ auch über das Auszählungsergebnis. „Wir haben knappe 12.000 Unterschriften eingereicht. 3.800 davon sind durch das Bezirksamt als ungültig eingestuft worden, das sind deutlich über 30%“, erläutert Mitinitiator Philipp Dehne. „Das zeigt, wie schnell Unterschriften für ungültig erklärt werden, was den Erfolg von Bürgerbegehren deutlich erschwert. Zum anderen verweist das Auszählungsergebnis auch auf eine absurde Situation. Eltern ohne EU-Pass, die ihre Kinder in die Schulen schicken und sich dort aktiv einbringen, dürfen noch nicht mal mitbestimmen, wenn es um so grundsätzliche Dinge wie saubere Schulen für ihre Kinder geht. Dieser Ausschluss von Teilhabe und kommunalem Wahlrecht ist grade in Stadtteilen wie Neukölln ein Riesenproblem.“


Dass Neuköllner*innen ohne EU-Pass offiziell von der Mitbestimmung beim Bürgebegehren ausgeschlossen werden, war auch während der Sammelphase Thema. Die Aktiven von "Schule in Not" freuen sich, dass so viele Menschen trotz dieser diskriminierenden Vorschrift unterschrieben haben.

Wir bedanken uns bei ALLEN Neuköllner*innen für ihre Unterstützung!!

Über die weiteren Entwicklungen halten wir euch auf dem Laufenden...

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